Gesetzentwurf in erster Lesung auf den Weg gebracht
Kiel (fn-press). Die Pferdehalter Schleswig-Holsteins können leise Hoffnung schöpfen, künftig von der Pferdesteuer verschont zu bleiben. Der Landtag des nördlichsten Bundeslandes hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und damit zum Verbot der Pferdsteuer auf den Weg gebracht.
„Wir freuen uns, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, ein Gesetz zum Verbot der Pferdesteuer auf den Weg zu bringen, nun wahr gemacht hat. Das ist eine frohe Botschaft für alle Pferdefreunde in Schleswig-Holstein und ein starkes Signal an andere Landesregierungen“, sagte Dieter Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein und Vizepräsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN).
Im Juni 2017 beschloss die Gemeindevertretung des schleswig-holsteinischen Tangstedts trotz massiven Widerstands der Bevölkerung die Einführung der Pferdesteuer. Bereits vor dem Beschluss hatte die neue Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen angekündigt, ein Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und damit zum Verbot der Pferdsteuer auf den Weg zu bringen.
Laut einer Information des Landtags sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) dazu: Der Reitsport in Schleswig-Holstein habe nicht nur im Spitzensport eine besondere Bedeutung, sondern auch im Breitensport „mit seiner herausragenden Jugendarbeit“. Er diene der Gesunderhaltung, biete Kindern und Jugendlichen besondere Landschafts- und Naturerlebnisse, locke reitbegeisterte Touristen nach Schleswig-Holstein und ermögliche landwirtschaftlichen Betrieben die Verbesserung ihres Einkommens durch Pferdezucht. „Der landesweite Ausschluss der Erhebung einer Pferdesteuer ist aus meiner Sicht aus diesen Gründen gerechtfertigt.“
Auch Stefan Holowaty von der FDP-Fraktion bezog im Parlament Stellung zum Gesetzentwurf. Er sagte in seiner Rede: „Es kann doch nicht sein, dass eine einzelne Gruppe quasi willkürlich herausgepickt und mit einer neuen Steuer belegt wird, um gemeindliche Finanzierungslücken zu schließen.“
Die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau, sagte heute unter anderem: „Wir fördern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Pferdesport. (…) Reiten – vom Freizeit- bis zum Turniersport – wird von vielen Tausend Menschen jeden Alters in Schleswig-Holstein ausgeübt. Wir sind mit 33 Pferden pro 1.000 EinwohnerInnen das Land mit der höchsten Pferdedichte in ganz Deutschland. Und es sind bei Weitem nicht nur Menschen mit hohen Einkommen, die reiten, sondern es sind zum großen Teil BreitensportlerInnen, die in Gruppen oder Einzeln ihr Glück auf dem Rücken der Pferde suchen. Kinder, Jugendliche oder auch ältere Menschen betreiben Reitsport in ihrer Freizeit und das wollen wir gerne unterstützen. Wir Grüne haben ein Herz für den Breitensport und können uns daher dem Argument gerne anschließen, Freizeitsport nicht zu besteuern. Sport und die Verbundenheit mit der Natur wollen wir gerne fördern.“
Nach den Informationen des Landtags hält nur die SPD den vorliegenden Gesetzentwurf für einen massiven und unbegründeten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) machte außerdem Rechtsbedenken geltend. Dennoch hat das Parlament den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsauschuss überwiesen, der sich nun damit befassen wird.
Mit Blick auf die starken Argumente der Regierungsparteien sagte Dieter Medow: „Der heutige Tag hat gezeigt, dass sich das demokratische Engagement aller für unsere Pferde in Schleswig-Holstein lohnt.“ jbc
Alle Informationen zur Pferdesteuer finden Sie hier: www.pferd-aktuell.de/pferdesteuer
Die vollständigen Redebeiträge der Abgeordneten können Sie hier nachlesen: www.ltsh.de/presseticker/
DEJ